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!A&C Mittelstandsberatung GmbH

Impressum + AGBs


AGBs der !A&C Gesellschaft für Mittelstandsberatung mbH – D-67459 Böhl-Iggelheim

1.  Geltungsbereich

1.1       Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Beratungsangebote von !A&C und für sämtliche Verträge von !A&C mit ihren Kunden unabhängig von Inhalt und Rechtsnatur der von !A&C angebotenen bzw. vertraglich übernommen Beratungsleistungen.

1.2       Soweit Beratungsverträge oder –angebote von !A&C schriftliche Bestimmungen enthalten, die von den folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen, gehen die individuell angebotenen oder vereinbarten Vertragsregeln diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.

2. Mitwirkungsobliegenheiten des Kunden

2.1       Um die von !A&C gewünschte professionelle Arbeit zu ermöglichen, wird der Kunde !A&C zur rechtlichen, geschäftlichen (betriebswirtschaftlichen), organisatorischen, technischen und wettbewerblichen Situation seines Unternehmens möglichst umfassend informieren und die erforderlichen Unterlagen (aktuelle BWAs, Summen- und Saldenlisten, OPOS-Listen, Jahresabschlüsse, Steuererklärungen und –bescheide, Informationen zu Konten, Darlehen, Hypotheken, Sicherheiten etc.) !A&C zeitnah zur Verfügung stellen.

2.2       Sämtliche Fragen von !A&C über die betriebswirtschaftlichen und rechtlichen Verhältnisse des Kundenunternehmens bzw. verbundener Unternehmen werden möglichst vollständig, zutreffend und kurzfristig beantwortet; ebenso Fragen von !A&C über die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zwischen dem Kunden und seinen Geschäftspartnern und Wettbewerbern.

2.3       Der Kunde verpflichtet sich, auch während laufender Beratungsprojekte, !A&C ungefragt und möglichst frühzeitig über alle Umstände zu informieren, die Auswirkungen auf Beratungsprojekte haben.

2.4       Der Kunde verpflichtet sich schließlich, von !A&C gelieferte Zwischenergebnisse unverzüglich auf Korrektheit zu überprüfen; etwa erforderliche Korrekturen und Änderungswünsche werden vom Kunden an !A&C unverzüglich schriftlich mitgeteilt.

2.5       Nimmt der Kunde vertraglich vereinbarte Leistungen von !A&C nicht an bzw. macht es !A&C durch Nichtzurverfügungstellung von Informationen unmöglich, die vereinbarten Leistungen zu erbringen, dann ist !A&C berechtigt, Schadenersatz bis zur vollen Höhe der vereinbarten Leistungen zu verlangen.

3.  Fristgemäße und fristlose Kündigung

3.1       Alle Verträge von !A&C haben, sofern nicht anders vereinbart, eine Kündigungsfrist von drei Monaten zum Quartalsende. Jede Kündigung eines Vertrages mit !A&C hat schriftlich zu erfolgen

3.2       !A&C kann alle Verträge fristlos kündigen, wenn der Kunde an !A&C falsche oder unvollständige Informationen gibt, seiner Informationspflicht nicht oder nur unzureichend nachkommt oder Beratungsergebnisse von !A&C konsequent missachtet bzw. nicht umsetzt.

3.3       Alle bis zum Zugang einer Kündigung – und hier ist es unerheblich, ob die Kündigung von !A&C oder vom Kunden ausgegangen ist – entstandenen Honorare (auch Teile davon) von !A&C sind nach Zugang der Kündigung sofort zur Zahlung fällig. Das gilt auch, wenn !A&C den Vertrag vor dem ursprünglich vereinbarten Abschluss rechtswirksam beendet hat.

3.4       Eine Kündigung, gleich aus welchem Grund, hat auf (auch spätere) Provisionspflichten des Kunden keinen Einfluss.

4.  Werkverträge und Dienstverträge

4.1       Erstellt !A&C für den Kunden Gutachten, Konzepte, Businesspläne, betriebswirtschaftliche Auswertungen, Marketingpläne etc., dann stellt die Leistung von !A&C die Anfertigung eines Werkes nach §§ 631 ff. BGB dar und der zugrunde liegende Vertrag ist ein Werkvertrag.

4.2       Erbringt der !A&C-Berater für den Kunden regelmäßig bestimmte Leistungen (kontinuierliche Beratung auf Stunden- oder Tagesbasis), wird diese Leistung im Rahmen eines Dienstvertrages nach §§ 611 ff. BGB erbracht. Der !A&C-Berater kann seine Tätigkeit immer frei gestalten und den Zeitpunkt und den Ort der Erbringung seiner Leistungen frei bestimmen. Die von den !A&C-Beratern eingegangenen Dienstverhältnisse sind ausschließlich selbständige Dienstverhältnisse.

5.  Rechnungsstellung, Zahlung

5.1       !A&C ist berechtigt, Honorare und Auslagen je nach Anfall monatlich im Nachhinein dem Kunden in Rechnung zu stellen.

5.2       Alle Rechnungen von !A&C sind sofort zur Zahlung fällig.

5.3       Individuelle Verträge über größere Leistungen von !A&C enthalten i.d.R. eine Anzahlung, die bei Vertragsabschluss fällig ist. Zahlt der Kunde die vereinbarte Anzahlung nicht oder nicht vollständig, dann ist !A&C ist berechtigt, mit dem Projekt erst dann zu beginnen, wenn die Anzahlung in voller Höhe auf den Konten von !A&C eingegangen ist.

5.4       Ist der Kunde mit dem Ausgleich fälliger Rechnungen in Verzug, so ist !A&C berechtigt, die Arbeit für den Kunden einzustellen, bis sämtliche Forderungen von !A&C erfüllt sind.

6.  Leistungshindernisse, Verzug, Unmöglichkeit

6.1       !A&C kommt mit ihren Leistungen nur in Verzug, wenn für diese bestimmte Fertigstellungstermine als Fixtermine vertraglich vereinbart sind und !A&C die Verzögerung zu vertreten hat. Nicht zu vertreten hat die !A&C beispielsweise einen unvorhersehbaren Ausfall des für das Projekt vorgesehenen Beraters von !A&C, höhere Gewalt und andere Ereignisse, die bei Vertragsabschluß nicht vorhersehbar waren, und !A&C die vereinbarte Leistung zumindest vorübergehend unmöglich machen oder unzumutbar erschweren. Der höheren Gewalt gleich stehen Streik, Aussperrung und ähnliche Umstände, von denen !A&C mittelbar oder unmittelbar betroffen ist.

6.2       Sind die Leistungshindernisse vorübergehender Natur, so ist !A&C berechtigt, die Erfüllung ihrer Verpflichtungen um die Dauer der Verhinderung und um eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben. Wird dagegen durch Hindernisse im Sinn von Abschnitt 6.1 die Leistung von !A&C dauerhaft unmöglich, so wird !A&C von ihren Vertragspflichten frei.

6.3       Rechtliche und steuerliche Beraterleistungen werden durch !A&C nicht erbracht.

7.  Haftung durch !A&C und Schadenersatz

7.1       Wenn und soweit etwaige Beratungsfehler darauf beruhen, dass der Kunde Mitwirkungsobliegenheiten gemäß § 2. („Mitwirkungsobliegenheiten des Kunden“) nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erfüllt hat, ist die Haftung von !A&C ausgeschlossen. Den Nachweis der vollständigen und rechtzeitigen Erfüllung aller Mitwirkungsobliegenheiten wird im Streitfall der Kunde führen.

7.2       !A&C haftet für Schäden des Kunden nur, wenn und soweit sie von !A&C vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden sind. Den Nachweis führt der Kunde.

7.3       !A&C kann sich zur Erbringung seiner Leistungen der Mithilfe Dritter bedienen. In solchen Fällen haftet !A&C für die Leistungen Dritter nicht.

7.4       !A&C haftet ausschließlich für schriftliche und von der Geschäftsleitung eigenhändig unterzeichnete Aussagen und Dokumente. Emails zählen nicht zu den schriftlichen Aussagen.

7.5       Alle etwaigen Schadensersatzansprüche gegen !A&C verjähren spätestens nach Ablauf von 3 Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt mit der Erkennbarkeit eines Schadens, spätestens jedoch mit Abschluss der vertragsgemäßen Tätigkeit.

7.6       Ein aus der Beratung resultierender Erfolg der Zusammenarbeit kann mit Rücksicht auf die individuellen und komplexen Aufgabenstellungen und die vom Kunden erforderliche Mitarbeit nicht garantiert werden.

7.7       !A&C haftet nicht gegenüber Banken, Kreditinstituten und Finanzierungsunternehmen, die von !A&C erstellte Dokumente zur Gewährung von Krediten und Darlehen gleich welcher Art mit heranziehen. !A&C weist in diesem Zusammenhang ausdrücklich darauf hin, dass !A&C keine Prüfungshandlungen durchführt. Das Vorliegen von Untersuchungen, Planungsrechnungen und Businessplänen von !A&C entbindet Banken, Kreditinstitute und Finanzierungsunternehmen nicht von der Pflicht, eigene Prüfungen vor der Vergabe von Krediten und Darlehen durchzuführen.

7.8       Der Kunde kann, auch im Fall einer gescheiterten oder von einer der Parteien vorzeitig beendeten Beratung bzw. einer erfolglosen Kapitalvermittlung, für Auslagen und Aufwendungen, die ihm dadurch entstanden sind, daß er vor oder während der Beratung für !A&C Unterlagen, Auswertungen und Dokumente intern erstellt und aufbereitet hat bzw. solche extern gegen Entgelt hat erstellen und aufbereiten lassen, keine Entschädigung verlangen.

8.  Haftung durch Kunden und Auftraggeber

8.1       Bei Kunden und Auftraggebern, auch wenn sie als Vertreter von Kapitalgesellschaften handeln, wird immer gesamtschuldnerische persönliche Haftung jedes einzelnen Auftraggebers vereinbart.

9.  Zukunftsgerichtete Aussagen

9.1       Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Businesspläne und Planungsrechnungen zukunftsgerichtete Aussagen enthalten, die mit Risiken und Unsicherheiten verbunden sind. Obwohl die von !A&C erstellten Planungsrechnungen und Businesspläne immer nach bestem Wissen und Gewissen erarbeitet werden, ist es nie möglich, die Zukunft exakt vorherzusehen. Sämtliche Annahmen und Prämissen, die zukunftsgerichteten Aussagen zugrunde liegen, stellen jeweils zum Zeitpunkt der Erstellung angemessene Annahmen und Prämissen dar. Aber: volks- und betriebswirtschaftliche Zusammenhänge können sich ändern, steuerliche und juristische Randbedingungen, Wettbewerb und Technologien und eine Anzahl anderer Faktoren können sich ebenfalls ändern und dadurch die Zukunft und das Umfeld eines Unternehmens gravierend beeinflussen.

9.2       Die tatsächlichen Ergebnisse einer Gesellschaft können also aufgrund der in 9.1 dargestellten Faktoren wesentlich von den zukunftsgerichteten Aussagen und in Aussicht gestellten Ergebnissen in den von !A&C erstellten Planungsrechnungen und Businessplänen abweichen.

10.   Finanzierungsvermittlung

10.1     !A&C vermittelt gegen Provision Kapital und Unternehmensfinanzierungen. Dabei kann es sich sowohl um Eigenkapital (Unternehmensbeteiligungen), Fremdkapital (Darlehen, Kredite) als auch um Mischformen (Mezzanine-Kapital) oder um Bürgschaften, Leasing und Factoring handeln. Auch die Vermittlung öffentlicher Fördermittel (z. B. von KfW, ISB) ist provisionspflichtig.

10.2     Die Leistungen von !A&C stellen keine Vermittlung nach dem Gesetz über das Kreditwesen (KWG) dar.

10.3     Sofern nicht anders vereinbart erhält !A&C eine Provision von 3,5 % (zzgl. MwSt.) auf alle dem Kunden zufließenden Finanzmittel und Bürgschaften, die von !A&C vermittelt wurden oder durch Mitwirkung von !A&C zustande kamen. Bei von !A&C vermittelten Bürgschaften, Avalen, Leasing- und Factoring-Finanzierungen erhält !A&C ebenfalls eine Provision von 3,5 % (zzgl. MwSt.) gerechnet auf sämtliche (einmalige oder – z.B. bei Vertriebsleasing – wiederkehrende) Leasingbeträge, den Factoring-Ankaufrahmen oder den Bürgschaftsbetrag.

10.4     Alle Provisionen aus der Vermittlung der in § 10. Abs. 3 genannten Mittel, Bürgschaften, Leasing- und Factoringverträge sind spätestens zehn Kalendertage nach Zusage oder Bereitstellung der von !A&C vermittelten Beträge, Finanzierungsrahmen, Bürgschaften, Fördermittel, Factoring- oder Leasingrahmen zur Zahlung an !A&C fällig. Bieten die von !A&C vermittelten Finanzierungsinstitute die Möglichkeiten an, Provisionen für die von !A&C vermittelten Finanzierungen direkt an !A&C auszuzahlen, dann ist es !A&C unwiderruflich gestattet, die fälligen Provisionen direkt beim vermittelten Finanzierungsinstitut geltend zu machen.

10.5     Als Nachweis der durch !A&C erfolgten Vermittlung gilt die schriftliche Nennung (per Brief, Fax, Email) der jeweiligen Finanzinstitute durch !A&C gegenüber dem Kunden und/oder die schriftliche Vorstellung des Kunden und seiner Projekte bei den genannten Finanzinstituten.

10.6     Als Nachweis der zu einer Provisionsberechtigung führenden Mitwirkung von !A&C bei Kapital und Unternehmensfinanzierungen und dem Abschluß von Bürgschaften, Avalen, Leasing- und Factoring-Finanzierungen gilt die Erstellung von Buchhaltungs-, Controlling- oder Planungsunterlagen oder allgemein betriebswirtschaftlicher Präsentationen für den Kunden im Zusammenhang mit Finanzierungsunternehmen und Banken oder die Teilnahme des !A&C-Beraters an Gesprächen mit Banken und Finanzierungsinstituten.

10.7     Die Provisionspflicht aus der Vermittlung von Finanzierungen oder der Mitwirkung daran tritt für den Kunden auch dann ein, wenn der Kunde in der Vergangenheit mit einem von !A&C vermittelten Finanzinstitut bereits Geschäftsbeziehungen unterhalten hat.

10.8     Die Provisionspflicht aus der Vermittlung von Finanzierungen oder der Mitwirkung daran tritt für den Kunden auch dann ein, wenn der Kunde die von !A&C vermittelten Kapitalien und Finanzierungen nicht annimmt oder nicht nutzt.

10.9     Alle von !A&C vor einer Vertragskündigung vermittelten oder angebahnten Finanzierungsmittel, Bürgschaften und Factoringrahmen sind auch nach einer Vertragskündigung über die gesamte Laufzeit der Finanzierungen voll provisionspflichtig.

10.10  Erhält !A&C Provisionen auf die Erträge und Früchte von Einnahmen seiner Kunden (Erfolgsbeteiligung), dann ist !A&C während der gesamten Laufzeit dieser Verträge provisionsberechtigt. Die Provisionspflicht wird von einer Kündigung des Vertrages zwischen !A&C und seinen Kunden nicht berührt.

11.   Rechtswahl, allgemeine Geschäftsbedingungen von Kunden

11.1     Neben individuellen Vereinbarungen und diesen Geschäftsbedingungen von !A&C gilt nur deutsches Recht.

11.2     Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden entfalten gegenüber !A&C keine Wirkung, selbst wenn !A&C ihrem Einbezug nicht ausdrücklich widerspricht. Die Gültigkeit dieser AGBs kann vom Kunden nicht einseitig abbedungen werden.

12.   Erfüllungsort, Gerichtsstand

12.1     Erfüllungsort für alle Leistungen und Zahlungen ist Böhl-Iggelheim. Gerichtsstand für alle Klagen gegen !A&C ist Speyer bzw. das zuständige Landgericht. Für Klagen von !A&C gegen den Kunden ist Speyer gleichfalls Gerichtsstand, wenn der Kunde Vollkaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.

Impressum

Angaben gemäß § 5 TMG:

!A&C GmbH
Sandgasse 51
67459 Böhl-Iggelheim

Vertreten durch:

Markus Brandstetter

Kontakt:

Telefon: 06324-979949
Telefax: 06324-64140
E-Mail: info@ac-mittelstand.de

Registereintrag:

Eintragung im Handelsregister.
Registergericht:Ludwigshafen/Rh.
Registernummer: HRB 52513

Wirtschafts-Identifikationsnummer:

Wirtschafts-Identifikationsnummer gemäß §139 c Abgabenordnung:
DE191218798

Verantwortlich für den Inhalt nach § 55 Abs. 2 RStV:

Markus Brandstetter

Haftungsausschluss:

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